»Leuchtfeuer der Freiheit« hat Bundespräsident Horst Köhler das Grundgesetz genannt. Solche Leerformeln können jedoch nicht verschleiern, daß wichtige Prinzipien dieser Verfassung längst ausgehebelt sind: Deutschland führt Angriffskriege, das Sozialstaatsgebot interessiert nicht, staatliche Bespitzelung ist allgegenwärtig. 54mal wurde das Grundgesetz in den 60 Jahren seines Bestehens den Bedürfnissen der politischen Klasse angepaßt. Im Gegensatz zur DDR [...]

Abmahnung steht bevor(gulli) Im Internet erfreut sich seit einiger Zeit das Video “Du bist Terrorist”, das sich kritisch mit der aktuellen Antiterror-Politik auseinandersetzt, großer Beliebtheit. Nun könnte der Verantwortliche jedoch rechtliche Probleme bekommen.Alexander Lehmann, der Ersteller des Videos, hat dieses unter der entsprechenden Domain ins Internet gestellt. Es handelt sich bei dem Werk um seine [...]

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